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https://www.gesetze-im-internet.de/partgg/__1.html
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG) § 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Sie übt kein Handelsgewerbe aus.
https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__1.html
Aktiengesetz § 1 Wesen der Aktiengesellschaft (1) Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. (2) Die Aktiengesellschaft hat ein in …
https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__1.html
§ 1 GmbHG - Einzelnorm Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) § 1 Zweck; Gründerzahl Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/__1.html
1. die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt, 2. die Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung möglich ist, 3. den Aktionären ein Fragerecht im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird, 4.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__1.html
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.
https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) § 1. Ausweispflicht; Ausweisrecht. (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ...
https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__1.html
ein rechtsgeschäft, das den anspruch auf übertragung eines oder mehrerer anteile der gesellschaft begründet, wenn durch die übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 90 vom hundert der anteile der gesellschaft in der hand des erwerbers oder in der hand von herrschenden und abhängigen unternehmen oder abhängigen personen oder in der hand …
https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/1.html
Übersicht SGB IX. § 1Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft § 2Begriffsbestimmungen § 3Vorrang von Prävention § 4Leistungen zur Teilhabe § 5Leistungsgruppen § 6Rehabilitations-. träger § 7Vorbehalt abweichender Regelungen § 8Wunsch-. und Wahlrecht der Leistungs-.
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__1.html
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
https://dejure.org/BGBl/1992/BGBl._I_S._1398
Dieses Gesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl.I S. 1398) trägt die Überschrift "Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz)" - im folgenden: SFHG - …
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